Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die mangelnde Umsetzung von Reformen im Beamtenrecht angemahnt. „Auch bei der Anhörung zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz hat sich wieder gezeigt, dass die Landesregierung ihren Beamtinnen und Beamten keine Wertschätzung entgegen bringt. Neben der Nullrunde im Jahr 2015 und einer lediglich ein-prozentigen Steigerung im nächsten Haushaltsjahr werden den hessischen Beamtinnen und Beamten ein weiterer Stellenabbau sowie eine Kürzung bei der Beihilfe zugemutet. Hinzu kommt die höhere Wochenarbeitszeit im Vergleich zu anderen Bundesländern. Für uns als SPD ist dies nicht akzeptabel“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Auch die Gewerkschaften hätten in der Anhörung massive Kritik an den nicht vollzogenen Änderungen im Dienstrecht geübt. Die SPD hätte von der Landesregierung erwartet, dass im Rahmen einer Dienstrechtsmodernisierung endlich eine Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tarifergebnisse stattfinde.

„Zudem hätte auch eine Anpassung der Erschwerniszulage für den Dienst zur ungünstigen Zeit erfolgen müssen. Die Zulage wurde seit 2004 nicht mehr erhöht. Die Stimmung bei den Beamtinnen und Beamten ist sehr schlecht. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich das zu Lasten der Hessischen Beamtinnen und Beamten gehende Spardiktat zu beenden und sich für faire Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst einzusetzen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.