Heike Hofmann: Justizministerin bleibt viele Antworten im Falle der Ermittlungsverfahren „Bruno S.“ schuldig

Der Rechtsausschuss des Hessischen Landtags hat sich heute mit einem Berichtsantrag der SPD zum andauernden Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen Verdachts eines Tötungsdelikts im Fall des ehemaligen Ehrenbürgers der Stadt Frankfurt, Bruno S., befasst. „Die Justizministerin bleibt viele Antworten schuldig. Insbesondere konnte Frau Kühne-Hörmann nicht beantworten, warum das Ermittlungsverfahren bereits über fünf Jahre andauert. Zudem fand während dieses Zeitraums ein dreifacher Wechsel der sachbearbeitenden Staatsanwälte statt. Wir halten dies vor dem Hintergrund, dass es um den Vorwurf eines Kapitalverbrechens geht, für schwierig “, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

„Wir wissen, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt einer sehr hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt ist. Nach dem Personalbedarfsberechnungssystem (Pebb§y) liegt die Arbeitsbelastung der Staatsanwaltschaft bei weit über 100 Prozent. Zudem ist bekannt, dass bei dieser Staatsanwaltschaft eine hohe Fluktuationsrate besteht. Deshalb ließ die Justizministerin auch die Frage unbeantwortet, ob sie die Staatsanwaltschaft Frankfurt personell so ausstattet, dass auch solch ein brisantes und öffentlichkeitswirksames Verfahren effizient und zeitnah abgeschlossen wird. Dies halten wir jedoch für zwingend notwendig“, so die SPD-Politikerin.