Die gemeinsame Bundesratsinitiative von drei Ländern zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes, die heute für Hessen von Verkehrsminister Al-Wazir vorgestellt wurde, hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, als eine „Initiative, die in die richtige Richtung geht“ bezeichnet. „Der Text der nunmehr gemeinsamen Initiative ist nahezu Wortgleich mit einem Bundesratsantrag von Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2013 (Bundesrats-Drucksache 90/13). Hessen hatte 2013 ebenfalls einen Antrag zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes in den Bundesrat eingebracht (Bundesrats-Drucksache 124/13), der jedoch deutlich hinter dem rheinland-pfälzischen Antrag zurück blieb. Vor zwei Jahren konnte deswegen keine gemeinsame Linie in der Länderkammer gefunden werden und wir begrüßen, dass sich Hessen nunmehr bewegt hat. Wir hätten uns jedoch an der ein oder anderen Stelle eindeutigere Formulierungen gewünscht, die einen klareren Vorrang des Lärmschutzes vor wirtschaftlichen Interessen begründet hätten“, sagte Weiß am Dienstag in Wiesbaden.

Die hessische SPD habe auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag in Kassel einen Beschluss gefasst, der unter anderem Änderungen des Luftverkehrsgesetzes vorsehe und der aktivem Schallschutz Vorrang vor passivem Schallschutz einräume. Zudem solle aus Sicht der hessischen Sozialdemokraten das Luftverkehrsgesetz so geändert werden, dass die Deutsche Flugsicherung verpflichtet werde, den Lärmschutz sowohl nachts als auch tags zwingend bei der Planung von Flugverfahren zu berücksichtigen und damit stärker als bisher gegenüber den Aspekten Sicherheit und Kapazität zu gewichten. Außerdem sollten alle Akteure der Luftverkehrswirtschaft über ein Lärmminimierungsgebot verpflichtet werden, die jeweils lärmärmsten Verfahren und technischen Möglichkeiten zur Anwendung zu bringen.

„Auch wenn wir uns ausweislich unserer Beschlüsse vom Wochenende eine weitergehende Regelung gewünscht hätten, ist es durchaus positiv, dass diese gemeinsame Initiative ergriffen wurde und sich Hessen nunmehr den Forderungen aus Rheinland-Pfalz anschließt. Wir hoffen, dass die drei Länder mit der Initiative im Bundesrat erfolgreich sein werden“, so Weiß.