Norbert Schmitt: Schadenersatzrisiko von 235 Millionen-Euro – Kanzlerin lässt Bouffier im Regen stehen

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss 19/1 zur rechtswidrigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis Norbert Schmitt hat die heutige Befragung der Bundeskanzlerin als „schlechte Nachricht für den hessischen Ministerpräsidenten“ bezeichnet. „Es ist erschütternd, wie leichtfertig die Bundeskanzlerin und ihre damaligen Minister und Ministerpräsidenten mit dem Schadenersatzrisiko umgegangen sind. Die rechtswidrige Abschaltung des hessischen Atomkraftwerkes Biblis kann den Steuerzahler 235 Millionen Euro kosten. Grundlage für die übereilte und rechtlich nicht einwandfreie Abschaltung war nach Aussagen der Kanzlerin eine subjektiv veränderte Sicherheitseinschätzung der Lage ihrerseits. Nun lässt sie ihren Ministerpräsidenten Bouffier beim Ausbaden der Konsequenzen im Regen stehen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin.

Merkel habe bei der Vernehmung alle Fragen nach der juristischen Verantwortung vom Bund weggeschoben unbeantwortet gelassen. „Ein Klage-Risiko von 235 Millionen Euro wegzucharmieren, geht einfach nicht. Die Bürgerinnen und Bürger müssen jetzt für das hektische Handeln von Bund und Ländern bezahlen. Wenn die Kanzlerin und ehemalige Umweltministerin damals tatsächlich nicht über das Schadenersatzrisiko nachgedacht hat, dann ist das Dilettantismus oberster Güte“, sagte Schmitt.

Als wenig glaubwürdig bezeichnete Schmitt die Aussage der Kanzlerin, sie sei zum damaligen Zeitpunkt nicht von den bevorstehenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz getrieben gewesen. „Vielmehr wirkten Merkel und ihre Bundesregierung damals als von den bevorstehenden Terminen getrieben, erwies sich doch das gerade vollzogene Kippen des rot-grünen Atomausstieg als politischer Sprengstoff. Die Kanzlerin handelte vorschnell und von den aktuellen Ereignissen getrieben“, sagte Schmitt.