Gerhard Merz: Flüchtlingspolitik braucht praktische Lösungen nicht populistische Experimente

Der sozialpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, hat den heute von der Zeitung „Die Welt“ verbreiteten Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden Rentsch, eine Volksabstimmung zur Flüchtlingspolitik durchzuführen, als wenig hilfreich bezeichnet. „Sicherlich ist es wichtig, gerade in diesen Tagen den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören und ihre Sorgen ernst zu nehmen. Angesichts der ernsten Lage, die Menschen wie Kommunen, Land und Bund vor große Herausforderungen stellt, braucht es derzeit vor allem praktische Lösungen. Populistische Experimente, wie sie Florian Rentsch jetzt ins Spiel bringt, werden niemandem, keinem Bürger und keinem Flüchtling, weiterhelfen. Die Mittel und Ressourcen dafür sind derzeit an anderer Stelle besser aufgehoben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Rotenburg.

Merz warnte die FDP davor, nun die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger á la AfD politisch zu instrumentalisieren. „Es geht derzeit darum, den Zusammenhalt in der Gesellschaft stark zu machen, damit wir die Hilfe suchender Menschen gut integrieren können. Wir hoffen, dass dies auch inhaltliches Ziel der FDP ist“, so Merz.