Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat das Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Sturm 18 e.V.“ als längst überfällig bezeichnet. „Das Verbotsverfahren gegen den Verein hat rund eineinhalb Jahre in Anspruch genommen. Man muss sich die Frage stellen, warum diese Verbotsverfügung nicht schon viel früher erlassen worden ist“ sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

„Der Verein „Sturm 18 e.V. richtet sich eindeutig gegen die verfassungsgemäße Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Gruppierung arbeitet eindeutig mit neonazistischer Symbolik, sowohl in ihrem Namen, als auch in ihrem Emblem. Auch der Gründer der Kameraschaft, Bernd T., war einschlägig bekannt. Dies hätte durch viel schnellere Ermittlungen festgestellt werden und der Verein viel früher verboten werden müssen“, so der SPD-Politiker.

Wenn der hessische Innenminister die Bekämpfung des Rechtsextremismus als eine Daueraufgabe einschätze, müsse er das auch finanziell unterlegen, so Rudolph. „Wir erwarten deshalb, dass die schwarz-grüne Landesregierung unsere Haushaltsanträge zur Aufstockung der Mittel im Bereich Prävention gegen Rechtsextremismus unterstützt. Wir werden sehen, ob die Landesregierung ihre Verantwortung in der Bekämpfung von Rechtsextremismus tatsächlich ernst nimmt“ so Rudolph.