Gerhard Merz: CDU Vorschläge zur Stärkung kinderreicher Familien sind wenig durchdacht

Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat das heute in Wiesbaden vorgestellte Positionspapier der CDU-Landtagsfraktionen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg als „Ausdruck eines rückwärtsgewandten Familienbildes“ kritisiert. „Die CDU beschwört wieder einmal die heile Welt, in der es die klassische Familie mit Mutter, Vater und mehreren Kinder gibt. Dies entspricht jedoch nicht mehr der Realität. Es besteht durchaus die Notwendigkeit, kinderreiche Familien zu unterstützen. Dies jedoch als vordringlichste Maßnahme im Bereich der Familienförderung zu präsentieren wird weder den Betroffenen, noch den realen Problemen und einer an den Bedürfnissen der überwiegenden Mehrzahl der Familien ausgerichteten Politik gerecht“, sagte Merz am Freitag in Wiesbaden.

Merz warnte insbesondere vor der Einführung eines sogenannten Landeserziehungsgeldes. „Wir haben eine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungswidrigen Betreuungsgeld auf Bundesebene. Jetzt die Mittel für ein Betreuungsgeld auf Landesebene verwenden zu wollen, widerspräche der Vereinbarung der Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund. Es wurde beschlossen, dass die freiwerdenden Finanzmittel den Ländern für Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden – für den Ausbau, für die Steigerung der Betreuungsqualität und für die gezielte Sprachförderung von deutschen und nichtdeutschen Kindern, die noch Probleme mit der deutschen Sprache haben“, sagte der SPD-Abgeordnete.

„Das Positionspapier zum jetzigen Zeitpunkt ist den Wahlkämpfen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geschuldet. Man stellt sich schon die Frage, wieso die hessische CDU-Landtagsfraktion nicht schon längst die geforderten Verbesserungen, die die Länderebene betreffen, umgesetzt hat“, so der familienpolitische Sprecher.

„Alles in allem bleibt festzustellen: Die CDU präsentiert eine Aneinanderreihung von nichtssagenden, wolkigen und finanziell nicht unterlegten Forderungen für eine Familienpolitik, die in der Vergangenheit schon nicht mehr aktuell war“, sagte Merz.