Nancy Faeser: Hinz muss diplomatische Gespräche in Shanghai führen, um Vertrauen wieder herzustellen

Die Generalsekretärin der SPD Hessen Nancy Faeser hat die Forderung der Grünen Landtagsfraktion an Umweltministerin Priska Hinz nach einer Umsetzung des Shanghaier Kugelfischabkommens als überfällig bezeichnet. „Die Grünen müssen ihrem Koalitionspartner CDU gegenüber Rückgrat beweisen und die Einhaltung und Umsetzung des Shanghaier Kugelfischabkommens endlich durchsetzen. Diese Forderung ist doch für die grüne Basis essentiell und war bereits Bestandteil der ersten rot-grünen Koalitionsvereinbarung im Jahr 1985. Seitdem verharrt die Umsetzung des Abkommens im Konzept-Status. Die Grünen müssen hier endlich handeln. Gerne unterstützen wir die Grünen bei der Umsetzung eines gemeinsamen Zieles“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Faeser verwies darauf, dass der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel bei seinen Asienreisen regelmäßig befremdete Reaktionen seiner Gesprächspartner zum Abkommen habe feststellen müssen. „Die Erwartungen an die hessischen Grünen waren im asiatischen Raum groß – wurden aber bislang enttäuscht. Frau Hinz sollte hier vor Ort diplomatische Gespräche führen, um das Vertrauen wieder herzustellen“, sagte Faeser.

Die SPD-Generalsekretärin regte eine Sondersitzung des Umweltausschusses in der ersten Herbstferienwoche an, um eine zeitnahe Behandlung dieses Themas zu gewährleisten. „Das Thema liegt nun schon viel zu lange auf Eis. Wir werden noch in dieser Woche einen Fragenkatalog an die Umweltministerin erarbeiten. Wir wollen genau wissen, welche Schritte bereits umgesetzt wurden und welche Kosten durch die Umsetzung entstehen. Bisher sind für die Umsetzung noch keine Haushaltsmittel eingestellt. Das lässt doch am Willen der Ministerin, das Kugelfischabkommen endlich Realität werden zu lassen, sehr zweifeln“, sagte Faeser.

Einer vorschnellen Ausdehnung der Regelungen in der Jagdverordnung auf den Kugelfisch widersprach die SPD-Politikerin aber ausdrücklich. „Wir sollten erst einmal die von der SPD angeregte Anhörung am 2. November abwarten, um einen transparenten Meinungsbildungsprozess zu gewährleisten“, so Faeser.