Günter Rudolph: CDU darf in Flüchtlingsfragen nicht in alle Richtungen blinken – Populismus ist fehl am Platz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die hessische CDU zur Geschlossenheit in Flüchtlingsfragen aufgefordert. „Es kann nicht sein, dass CDU-Politiker vor Ort aus purem Populismus die von der schwarz-grünen Landesregierung Wiesbaden geprägten Verhältnisse in der Flüchtlingsunterbringung kritisiert. Die Flüchtlingssituation ist nicht für politische Spielchen geeignet. Dazu sind die politischen Herausforderungen derzeit zu groß und das Thema zu ernst. Eine Unterbringung in Turnhallen, wie von Europastaatssekretär Mark Weinmeister in Schwalm-Eder kritisiert, ist sicherlich nicht das non-plus-ultra. Aber angesichts des von CDU und Grünen angeordneten kommunalen Sparzwangs müssen Kommunen auf alle Möglichkeiten der Unterbringung zurückgreifen können. Keiner möchte, dass Flüchtlinge nach ihrem harten Weg nach Deutschland auf der Straße landen – auch die Unterbringung in Zelten und Turnhallen kann – insbesondere angesichts der kalten Witterung – nur eine vorübergehende Notlösung sein. Dass die CDU vor Ort immer wieder in alle Richtungen blinkt, hat ja bereits der CDU-Rechtsaußen und Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer durchexerziert, als er die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Fahrzeughalle des Ortsverbands des Technischen Hilfswerks (THW) Wetzlar kritisierte und sich damit gegen Sozialminister Grüttner postierte. Was Herr Weinmeister und Herr Irmer betreiben, ist politische Brandstifterei. Die Interessen von Sportlern oder dem THW gegen die dringende Unterbringung von hilfsbedürftigen Flüchtlingen gegeneinander auszuspielen ist geschmacklos und wenig hilfreich“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Meldung der BILD-Zeitung, wonach Hessen mit 7000 Flüchtlingen im Bundesländervergleich mit die meisten der zu uns Kommenden in Zelten untergebracht hat – aber im Gegensatz zu anderen Ländern offenbar noch keine Strategie hat, wie das geändert werden soll, werfe laut Rudolph neue Fragen auf. „Es schneit bereits, in der Caldener Zelt-Unterkunft ist heute zum ersten Mal die Heizung ausgefallen. Es müssen nun schnell feste Unterkünfte für die Flüchtlinge gefunden werden“, so Rudolph.