Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Corrado Di Benedetto hat anlässlich der heutigen Vorstellung der Antidiskriminierungsstelle durch den zuständigen Staatssekretär von einer „Showveranstaltung“ gesprochen. „Ein entschiedener Kampf gegen jedwede Form von Diskriminierung benötigt eine entsprechende Rechtsgrundlage und damit ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz für Hessen, das wir schon in der Vergangenheit gefordert haben. Sicherlich sind alle Maßnahmen gegen Diskriminierung wichtig. Ein Aktionsplan klingt zwar gut – reicht aber nicht aus. Die schwarz-grüne Koalition hat trotz der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle immer noch nicht erkannt, wie immens wichtig ein eigenes Landesgesetz ist“, sagte Di Benedetto am Donnerstag in Wiesbaden.

Die bloße Einrichtung einer zentralen Landesantidiskriminierungsstelle ginge nicht weit genug. „Es müssen bestehende rechtliche Lücken geschlossen werden und es bedarf einer systematischen Vorgehensweise und rechtsverbindlichen Regelung, damit Diskriminierung, neben Einzelfällen, auf allen Ebenen wirksam bekämpft werden kann. Wer die Aufgabe der Antidiskriminierung übernimmt, muss sich in den Dienst der Sache stellen. Dort hilft auch nicht mit Fingern auf andere Bundesländer zu zeigen, die angeblich personell schlechter auf dem Gebiet der Antidiskriminierung aufgestellt sein sollen.“, so der SPD-Abgeordnete.