Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, sieht sich nach der heutigen öffentlichen Anhörung des Landtages in seiner Einschätzung des so genannten Kommunalen Investitionsprogrammes (KIP) der Landesregierung bestätigt. „Notwendig wäre die dauerhafte Unterstützung der kommunalen Investitionstätigkeit durch einen angemessenen Kommunalen Finanzausgleich. Die Landesregierung kann noch so viele kommunale Hilfsprogramme auflegen, wirkliche Abhilfe schafft aber nur ein gerechter und angemessener kommunaler Finanzausgleich. Mit der Streichung der 344 Millionen Euro im KFA im Jahre 2011 und der Neuordnung des KFA ist aber genau dieses nicht gewährleistet, und das KIP ist dafür kein Ausgleich“, so der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Vertreter der Wohnungswirtschaft hatten den Landesanteile des Programms als „Ausdruck des schlechten Gewissens der Landesregierung gegenüber den Kommunen“ bezeichnet. Bei einem Investitionsbedarf der hessischen Kommunen von acht bis zehn Milliarden Euro sei das Programm nur „ein Tropfen auf einen heißen Stein.