Thorsten Schäfer-Gümbel: Ministerpräsident musste Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen

Der hessische Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den schwarz-grünen Kabinettsbeschluss, die Koordination der Flüchtlingspolitik in die Staatskanzlei als „spät aber richtig“ bezeichnet. „Angesichts der immensen Herausforderungen, die sich derzeit stellen, ist es richtig, die Flüchtlingsfrage zur Chefsache zu machen. In Hessen muss die Staatskanzlei und Ministerpräsident Bouffier die Verantwortung für die kurz- und langfristigen Anforderungen, die die derzeitige Lage an das Land stellt, übernehmen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Schäfer-Gümbel setzte sich nachdrücklich dafür ein, dass bei der Lösung der Aufgaben keine Gruppen gegeneinander ausgespielt werden dürften. „Die Menschen, die bei uns bleiben, werden Wohnungen brauchen. Deshalb gilt es jetzt, den Bau finanzierbarer Wohnungen zu fördern – nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die Wohnungen brauchen. Außerdem braucht es mehr Lehrer, die Deutschunterricht geben und dafür sorgen, dass Kinder Zugang zu unserer Gesellschaft bekommen, integriert werden. Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe und dafür, sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Und es müssen bei der Polizei Stellen geschaffen werden. Polizisten im Ruhestand zu reaktivieren, wie Hessen es gerade umsetzt, wird nicht reichen. Hier rächt sich der Sparkurs der Landesregierung. Vor Ort braucht es gut ausgebildete Polizisten, die regelnd und deeskalierend eingreifen, wenn es etwa in den vollkommen überfüllten Unterkünften zu Rangeleien kommt und die besonders Schutzbedürftigen, wie allein reisenden Kindern und Frauen, Sicherheit gewährleisten können“, so Schäfer-Gümbel.