Michael Siebel: Gesetz zur Fehlbelegungsabgabe muss nachgebessert werden

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat eine Nachbesserung bei dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe gefordert. „Wir fühlen uns durch die heutige Anhörung zum Fehlbelegungsabgabengesetz in unseren grundsätzlichen Positionen bestätigt. Die hessischen Kommunen, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Mieterbund wollen mit der Abgabe dringend erforderliche neue Sozialwohnungen errichten. Es muss sichergestellt sein, dass die Kommunen von der Erhebung auch absehen können, wenn sie das für richtig halten“, sagte Siebel am Montag in Wiesbaden.

Außerdem, so Siebel, zeige sich immer wieder, dass die zugrunde gelegten Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen viel zu niedrig seien. „Interessant war, zu erfahren, dass Mieterinnen und Mieter in der Vergangenheit fast nie aufgrund der Fehlbelegungsabgabe aus ihrer subventionierten Sozialwohnung ausgezogen sind“, sagte der SPD-Politiker.

Abschließend wies Siebel darauf hin, dass er für wichtig halte, dass durch die Abgabe neben den Einnahmen, die den Kommunen zur Verfügung stünden, auch eine bestehende Fehlsubventionierung ausgeglichen werde.