Günter Rudolph: Landesregierung muss nun verfassungsgemäße Gesetzesentwürfe vorlegen und zügig umsetzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Vorstellung des Berichts der NSU-Expertenkommission der Hessischen Landesregierung zur Kenntnis genommen und dankt gleichzeitig den Mitgliedern für die geleistete Arbeit. „Wir erwarten nun, dass die Hessische Landesregierung auch den weiteren Umsetzungsempfehlungen der Expertenkommission zügig und eins-zu-eins folgen wird. Völlig inakzeptabel sind die im Oktober 2014 seitens der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellten Gesetzesentwürfe zur Neufassung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz und für ein Gesetz zur Parlamentarischen Kontrolle. Die Expertenkommission bestätigt unsere Kritik. Die Entwürfe sind offensichtlich verfassungswidrig. Es wurden Reglungen getroffen, für die der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat. Zudem beinhalten sie zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe und verstoßen gegen das informationelle Trennungsgebot“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

„Wir erwarten von der Hessischen Landesregierung, dass sie die beiden Gesetzesentwürfe zurückzieht und verfassungsgemäße Entwürfe vorlegt. Inhaltlich verlangen wir darüber hinaus, dass die parlamentarische Kontrolle spürbar ausgeweitet wird und dem Hessischen Landtag tatsächliche Kontrollinstrumente an die Hand gegeben werden. Außerdem muss das V-Mann Wesen eine detaillierte und restriktive gesetzliche Regelung erfahren. Es ist eine bundesweit harmonisierte Ausgestaltung notwendig und kein hessischer Alleingang, wie dies jetzt im Gesetzesentwurf vorgesehen ist“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

Fortbildungs- und Weiterbildungsangebote bei Polizei und Justiz seien auszuweiten und deren Teilnahme zum Teil verpflichtend beziehungsweise im Rahmen vom Beurteilungswesen positiv zu berücksichtigen.