Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat Innenminister Beuth aufgefordert, die für Montag anberaumte Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse der NSU-Expertenkommission der Hessischen Landesregierung zu verschieben. „Die SPD fordert den hessischen Innenminister auf, Einsicht zu zeigen und die Pressekonferenz am Montag zu verschieben, da am gleichen Tag eine ganztägige Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag anberaumt ist. Sollten es CDU und Grüne mit der Aufklärungsarbeit in Sachen NSU ernst meinen, dann dürfen die beiden Termine nicht parallel stattfinden. Für den Fall, dass der Innenminister an seinem Termin trotz aller Proteste und Warnungen festhält, muss man feststellen, dass Schwarz-Grün anscheinend bisher eine Schmierenkomödie aufgeführt hat und der Blick zurück und wirkliche Aufklärung nicht gewünscht wird “, sagte Rudolph am Sonntag in Wiesbaden.

Es gehe, so Rudolph, in diesem Fall auch um das grundsätzliche Verhältnis von Parlament und Regierung. „Wir erleben unter CDU und Grünen eine deutliche Verschlechterung der Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der Opposition im Hessischen Landtag. Dies ist auf allen Arbeitsebenen festzustellen. Den neuen Stil, den CDU und Grüne propagiert haben, hat wirklich Einzug gehalten und gipfelt darin, dass die schwarz-grüne Landesregierung das Parlament lediglich als notwendiges Übel sieht“, so Rudolph.