Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Bekanntgabe der für Montag anberaumten Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse der NSU-Expertenkommission der Hessischen Landesregierung als „schlechten Stil von Innenminister Beuth gegenüber dem Parlament und den Vertreterinnen und Vertretern der Medien“ kritisiert. „Der Innenminister kennt anscheinend die Sitzungstermine des NSU-Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag nicht oder er hat bewusst an einem Tag, an dem eine ganztägige Sitzung des Gremiums anberaumt ist, bewusst zu der wichtigen Pressekonferenz eingeladen. Wir hätten uns in dieser Frage eine Kommunikation zwischen der Landesregierung und dem Parlament gewünscht, aber anscheinend sieht dies der neue Stil von CDU und Grünen, der in den Hessischen Landtag Einzug gehalten hat, nicht vor“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Die SPD verlange vom Innenminister Aufklärung, wieso er gerade an diesem Termin die Bewertung und Handlungsempfehlungen der Öffentlichkeit präsentiere. „Wahrscheinlich will Herr Beuth, dass sich die Journalisten zwischen einem der beiden Termine entscheiden müssen, damit beide Termine die mediale Aufmerksamkeit nicht erhalten, die jedem einzelnen gebühren würde“, so der SPD-Politiker.