Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Vorstellung der Ergebnisse zur Analyse der Steuerpolitik von hessischen Kommunen durch den Bund der Steuerzahler Hessen e.V. als „Quittung für eine mangelnde Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise durch die Landesregierung“ kritisiert. „Die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung kommt genauso wie die CDU-geführten Vorgängerregierungen ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den hessischen Kommunen nicht ausreichend nach. Die unter dem Schutzschirm des Landes stehenden Kommunen sind einerseits zu Einsparungen im Bereich der Investitionen gezwungen und andererseits zur massiven Erhöhung der Steuern und Abgaben. Vielerorts sind die Einsparpotentiale ausgeschöpft. Der Zwang zu Steuer- und Abgabenerhöhungen sind ausdrücklicher Wunsch des hessischen Innenministers, der die Aufsicht über die Kommunen inne hat. Den Verantwortlichen vor Ort bleibt keine andere Wahl als den Weisungen aus Wiesbaden Folge zu leisten“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Zur vom Bund der Steuerzahler Hessen vorgeschlagene Grundsteuerbremse analog zur Mietpreisbremse sagte Schmitt: „Eine solche Grundsteuerbremse setzt voraus, dass die Kommunen finanziell auskömmlich vom Land finanziert werden. Diese Tatsache ist jedoch auch nicht durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches gegeben und würde zudem einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bedeuten. Das Pferd wird unserer Meinung nach von hinten aufgezäumt. Die Ursachen müssen bekämpft werden und nicht die Folgen, die in einer kommunalfeindlichen Politik der Landesregierung gipfeln.“