Norbert Schmitt: Land vernachlässigt Unterhaltspflichten gegenüber den Kommunen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat Finanzminister Schäfer empfohlen, die heute vorgestellten Zahlen des Kommunalen Finanzausgleich (KFA) mit „getrickst und getäuscht“ zu überschreiben und nicht mit „versprochen und gehalten“. „Der neue KFA bedeutet einen erheblichen Verlust der hessischen Kommunen im Vergleich zur bis 2011 geltenden Rechtslage. Der Städtetag beziffert den Verlust auf 400 Millionen Euro. Dies verschweigt der Minister geflissentlich. Ebenso wie die Tatsache, dass die festgestellten Ausgaben für Pflichtleistungen der hessischen Kommunen rund 900 Millionen höher liegen als sie vom Land anerkannt werden“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Tatsache sei, dass den hessischen Kommunen infolge der Kürzungen im KFA seit 2011 Mittel in Höhe von rund zwei Milliarden Euro zugunsten des Landes entzogen worden seien. Die neuste Kommunalstudie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zeige, dass das Land die hessischen Kommunen sträflich im Stich lasse. Hessens Kommunen hätten im vergangenen Jahr bundesweit mit 3103 Euro die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung und das zweithöchste jahresbezogene Finanzierungsdefizit in Höhe von 438 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen 2014 die Gesamtschulden der hessischen Kommunen um vier Prozent von 18,1 auf 18,8 Milliarden Euro. Damit sei nach kurzzeitigem Rückgang im Jahr 2013 ein neuer Höchststand erreicht. Die Finanzlage der Städte in Hessen bleibe prekär: 74 Prozent der Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern hätten 2014 mit einem Haushaltsdefizit abgeschlossen.

„Die Studie zeigt, dass zur Bewältigung ihrer Finanzprobleme 83 Prozent der hessischen Kommunen Steuern oder Gebühren weiter erhöhen wollen. 48 Prozent planen 2015/2016 den Abbau von Leistungen in der Jugendbetreuung oder der Seniorenarbeit. Zudem sahen sich die hessischen Kommunen schon in den vergangenen Jahren wegen ihrer mangelhaften Finanzausstattung zu einer deutlichen Erhöhung der Kommunalen Steuern und Abgaben gezwungen und haben zudem ihre Investitionstätigkeit verringert. So haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger infolge der Erhöhung kommunaler Steuern und Gebühren durch die Aufsichtspolitik der Landesregierung pro Jahr 370 Millionen Euro mehr zu zahlen haben als vor 4 Jahren und wurden von 2010 bis 2014 die kommunalen Investitionen in Hessen um 750 Millionen abgesenkt“, sagte der SPD-Finanzpolitiker.

Dies alles mache deutlich, wie dramatisch die Lage der hessischen Kommunen sei. „Bis zum heutigen Tage werden zudem den Kommunen kostendeckende Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung vorenthalten. Zusätzliche 25 Millionen Euro sind eine sehr geringe Summe im Vergleich zum Finanzierungsbedarf. Wenn sich die Landesregierung als „Partner“ der Kommunen versteht, dann handelt es sich aber um einen Partner, der seine Unterhaltsverpflichtung sträflich vernachlässigt. Notwendig ist eine angemessene, bedarfsorientierte Finanzierung der hessischen Städte, Gemeinde und Landkreise“, so Schmitt.