Tobias Eckert: Recht und Gesetz gilt für alle Menschen in Deutschland gleichermaßen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat in der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag zu den jüngsten Vorfällen in verschiedenen Standorten der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge darauf hingewiesen, dass Recht und Gesetz sowohl für die in Deutschland lebenden Flüchtlinge, als auch für deutsche Staatsbürger gleichermaßen gelte. „Wir hätten uns von Seiten des Innenministers eine klare Abgrenzung zu den Äußerungen der letzten Tage von CDU-Generalsekretär Pentz und des Abgeordneten Irmer gewünscht. Wenn der Innenminister zu Recht darauf hinweist, dass bei allen Maßnahmen die Rechtstaatlichkeit gewahrt bleiben müsse, dann muss er sich von den Äußerungen seiner Parteifreunde klar und deutlich distanzieren. Weder die angedachten Schnellgerichte für Flüchtlinge, noch die Forderung nach einem grundgesetzwidrigen Aufnahmestopp sind im Einklang mit der hessischen Verfassung und dem Grundgesetz zu bringen“, sagte Eckert am Mittwoch in Wiesbaden.