Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat von der CDU im Hessischen Landtag endlich ernsthafte Konsequenzen für die immer wiederkehrenden Ausfälle gegenüber Flüchtlingen von Seiten ihres Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer gefordert. „Diese Art der Stimmungsmache gegen Menschen, die Hilfe suchend aus zum Teil schrecklichen und lebensbedrohlichen Verhältnissen zu uns kommen, ist wirklich unerträglich. Es reicht aber seitens der CDU nicht, die Äußerungen von Herrn Irmer nicht mehr zu kommentieren. Unwidersprochen übernehmen sie doch die Parolen ihres rechten Ideologen. Das unsägliche Verhalten vom Abgeordneten Irmer wird geduldet, damit er das rechte Wählerspektrum abdeckt. Das darf auch den Grünen nicht reichen“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Es sei nun an der Zeit, dass den rechten Umtrieben von Herrn Irmer ein Ende gesetzt werde. „Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Bouffier und der CDU-Fraktionsvorsitzende Boddenberg müssen Konsequenzen ziehen. Ein Weiter-so darf es nicht geben. Wer bewusst Lügen verbreitet, unterschwellig und teils offen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, der muss für eine demokratische Partei untragbar sein. Wie lange will die CDU dem Treiben von Irmer noch zusehen?“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.