Norbert Schmitt: Wir hoffen auf Aufklärung der Widersprüche zwischen Bouffier und Bundeskanzlerin

Der Obmann der SPD im Biblis-Untersuchungsausschuss (UNA 19/1) Norbert Schmitt blickt mit Hoffnung auf den Vernehmungstermin der Bundeskanzlerin am 6. November in Berlin. „Die Widersprüche zwischen der Aussage des hessischen Ministerpräsidenten im jetzigen Untersuchungsausschuss und den Äußerungen der Bundeskanzlerin nach Fukushima zur Frage der Haftungsübernahme bei Schadenersatzansprüchen durch die Kraftwerks-Stilllegungen waren doch wuchtig. Nun möchten wir von der Kanzlerin wissen, ob die Aussagen des Ministerpräsidenten im Ausschuss der Realität entsprechen“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Wiesbaden.

Schmitt betonte, es gehe um mögliche Schadenersatzforderungen von einigen hundert Millionen Euro und der Frage, wer sie zu zahlen hat: das Land Hessen oder der Bund. „Wäre die Stilllegung rechtlich sauber erfolgt, stünde die Frage gar nicht im Raum. Der Untersuchungsausschuss verfolgt neben der Haftungsfrage vor allem die ihm vom Parlament zugewiesene Aufgabe, herauszufinden, wer für diesen unglaublich dilettantischen Vorgang in Wiesbaden die Verantwortung trägt. Wir sind gespannt, was die Kanzlerin dazu zu sagen hat,“ sagte Schmitt.