Gerhard Merz: SPD will Altersgrenze der Berufsschulpflicht erhöhen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes in den Landtag eingebracht. „Der Gesetzentwurf sieht vor, dass auch junge Volljährige, die keine Ausbildung absolvieren oder an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit teilnehmen, Berufsschulen besuchen können. Eine Altersgrenze darf keine Hürde bei der Integration junger Menschen in Hessen sein. Bildung muss allen offen stehen, auch denen, die nicht die neun bzw. zehn Schulpflichtjahre erfüllen konnten“, sagte der integrationspolitische Sprecher Gerhard Merz am Freitag in Wiesbaden.

Bisher gelte, so Merz, dass das Recht auf Besuch einer Berufsschule für Jugendliche und junge Erwachsene ohne Ausbildungsplatz spätestens mit dem Schuljahr, in dem die Schüler 18 Jahre alt werden, endet. Die SPD wolle diese Grenze auf 27 Jahre anheben, damit insbesondere Flüchtlinge und Einwanderer nicht mehr an den Berufsschulen abgewiesen werden müssen und an Bildungsprogrammen, wie InteA, teilnehmen können. Die von der SPD gewählte Altersgrenze orientiere sich am Kinder- und Jugendhilferecht.

Merz betonte, dass die derzeitige starre Altersgrenze nicht berücksichtige, dass es eine Reihe von Gründen gibt, die verhinderten, dass junge Menschen mit 18 Jahren schon die Schulpflicht erfüllt hätten. „Jugendliche und junge Erwachsene, die durch Kriegserlebnisse traumatisiert oder durch Flucht und Vertreibung entwurzelt nach Hessen kommen, haben häufig gebrochene Schulbiographien oder sogar noch nie eine Schule besucht.“ Damit auch sie Deutsch lernen und Defizite in schulischen Bereichen abbauen können, wolle die SPD diesen sogenannten Seiteneinsteigern den Schulbesuch ermöglichen.

„Alle jungen Menschen brauchen eine faire Chance auf einen Schulabschluss, eine Ausbildung und gute berufliche Perspektiven. Das darf keine Frage des Alters sein. Das Problem wird seit langem diskutiert, es ist Zeit, dass es gelöst wird“, so Merz. Die Umsetzung müsse zügig erfolgen und dürfe nicht auf eine irgendwann künftig geplante Änderung des Hessischen Schulgesetzes verschoben werden. Die SPD hoffe dabei auf die Unterstützung aus den anderen Fraktionen.