Tobias Eckert: Schwarz-grünes Sammelsurium-Gesetz nicht zustimmungsfähig

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat den „schwarz-grünen Sammelsurium-Gesetzentwurf“ zur Änderung des Melderechts, des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und des Hessischen Glücksspielgesetzes als nicht zustimmungsfähig kritisiert, da er Themen miteinander vermische, die weder zusammen gehörten noch miteinander verknüpft werden sollten. „Die Zusammenführung unterschiedlichster Themenbereiche zum vorliegenden Gesetzentwurf ist nur vor dem Hintergrund schwarz-grüner Koalitionsarithmetik zu verstehen. Die CDU will den Einsatz von Bodycams bei der Hessischen Polizei durchsetzen. Damit der grüne Koalitionspartner dabei mitspielt, wird die Einführung einer Umwelt-Lotterie in Hessen einfach in den Gesetzentwurf mit eingebunden“, sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden.

„Die SPD-Landtagsfraktion hat den Einsatz von Bodycams unter klaren Rahmenbedingungen bei der Hessischen Polizei stets befürwortet, da diese ein sinnvolles Instrument zum Selbstschutz der Beamten sein können. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf von CDU und Grünen ist allerdings weder in Hinblick auf den Datenschutz noch in puncto der praktischen Umsetzbarkeit zustimmungsfähig“, so der SPD-Innenpolitiker.

Die Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen müsse bei der Gesetzgebung in Hessen Vorrang vor den koalitionsarithmetischen Winkelzügen von CDU und Grünen haben. Die Gründlichkeit in der Rechtssetzung dürfte nicht der innerkoalitionären Befriedung geopfert werden.