Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat das sogenannte Kommunale Investitionsprogramm (KIP) der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. Das mit Pauken und Trompeten angekündigte Investitionsprogramm ist Ausdruck des schlechten Gewissens der Landesregierung bei der Kommunalfinanzierung. Die das Bundesprogramm ergänzenden Landesprogramme werden den hessischen Kommunen auf längere Sicht teuer zu stehen kommen, weil es Darlehnsprogramme sind, die zudem auf 30 Jahre angelegt wurden, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.
Das Schlechte-Gewissen-Programm, das aus drei hessischen Darlehens- und Zinshilfeprogrammen wie dem Kommunalen Infrastrukturprogramm, Krankenhausprogramm, Wohnraumprogramm bestehe, müsse zu rund 53 Prozent von den Kommunen finanziert werden. Nimmt man das Bundesprogramm hinzu, ergibt sich folgende Aufteilung: die Kommunen tragen 45 Prozent der Kosten, der Landesanteil liegt nur etwas über einem Drittel; der Bund beteiligt sich mit rund einem Fünftel, so der SPD-Finanzexperte.
Für die Programme müssten die hessischen Kommunen rund 735 Millionen Euro für Zins und Tilgung aufbringen. Das Land werde nach Berechnung der SPD rund 600 Millionen Euro, nach eigenen Angaben 547 Millionen Euro dafür aufwenden. Der Bund sei mit 317 Millionen Euro beteiligt, rechnete Schmitt vor. Anders als beim Land handele es sich beim Bundesprogramm aber um ein Zuschussprogramm, für das die Kommunen zwar einen Eigenanteil von zehn Prozent aufbringen müssten, aber keine Zins- und Tilgungskosten anfallen.
Es ist klar, dass die Programme kaum Abhilfe für die großen Probleme der hessischen Kommunen bieten. Der Investitionsbedarf der hessischen Kommunen beträgt rund acht bis zehn Milliarden Euro. Ein Programm mit einem Volumen in Höhe von einer Milliarde Euro, an denen die Kommunen 30 Jahre zu nagen haben, ist deshalb nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so der SPD-Abgeordnete.
Vor dem Hintergrund, dass die hessischen Kommunen ihre Investitionen alleine von 2010 auf 2014 um 750 Millionen kürzen mussten, weil die Landesregierung die Kommunen unzureichend unterstützt habe, zeige sich das unzureichende Volumen des Programms. Es werde lediglich ein Jahr des Rückschraubens der Investitionen aufgefangen.
Deutlich werde dies auch am Krankenhausprogramm. Hier werde lediglich die jahrelang unzureichende Finanzierung, die nun durch die Systemumstellung auf Pauschalförderung offenkundig werde, aufgefangen. Selbstgeschaffene Probleme sollen so nun als Wohltaten für die Kommunen verkauft werden, sagte Schmitt.
Die Kriterien bei der Einordnung der finanzschwachen Kommunen seien zumindest im Bereich der Landkreise unzureichend. Der Landkreistag habe deshalb deutliche Kritik am Programm geäußert.
Notwendig wäre die dauerhafte Unterstützung der kommunalen Investitionstätigkeit durch einen angemessenen Kommunalen Finanzausgleich. Die SPD hatte deshalb einen Änderungsantrag zur Neuordnung des KFA eingebracht, der die Investitionsförderung vorsah. CDU und Grüne haben dies aber abgelehnt. Die Landesregierung kann noch so viele kommunale Hilfsprogramme auflegen, wirkliche Abhilfe schafft aber nur ein gerechter und angemessener kommunaler Finanzausgleich. Mit der Streichung der 344 Millionen Euro im KFA im Jahre 2011 und der Neuordnung des KFA ist aber genau dieses nicht gewährleistet, und das KIP ist dafür kein Ausgleich, so der SPD-Politiker.
