Michael Siebel: Landesregierung hat beim Thema Wohnen auf ganzer Linie versagt

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags der Landesregierung beim Thema Wohnen „Versagen auf ganzer Linie“ vorgeworfen. „Die Landesregierung handelt nur unzureichend bei der Schaffung preiswerten Wohnraumes und ist nicht in der Lage, das schwerwiegende Problem des Wohnungsmangels und des völlig überteuerten Wohnraums in den Griff zu bekommen", sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Nach Informationen der SPD fehlten nach wie vor 40.000 Sozialwohnungen, dazu könnten sich Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in den Städten kaum noch eine Wohnung leisten. „In Zukunft müssen aber auch noch zusätzlich Flüchtlinge untergebracht werden, und es ist nicht erkennbar, dass sich die Landesregierung dieses Problems bewusst ist. Wir dürfen die Wohnungssuchenden jetzt nicht auseinander dividieren, sondern wir müssen das Problem lösen. Dazu bedarf es der Initiative und des Anpackens“, so der SPD-Abgeordnete.

Die SPD habe schon vor Monaten ein Programm zur Unterstützung der Kommunen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zur Bau von Flüchtlingswohnungen vorgeschlagen. Und zwar als „echtes“ Geld, nicht als Darlehensprogramm.
„Die Landesregierung muss einsehen, dass die Schaffung von Wohnraum die Herausforderung unserer Zeit ist. Vielleicht muss das zur Chefsache gemacht werden, so wie es die Oberbürgermeister Peter Feldmann in Frankfurt und Sven Gerich in Wiesbaden getan haben“, sagte Siebel.

Aktuell sei die Liste der Versäumnisse lang. Die Mietpreisverordnung sei noch immer nicht fertig, das Programm für mittlere Einkommen sei nicht entwickelt und es fehle der Landesregierung die Phantasie, eine Milieuschutzsatzung zu entwickeln.
„Die Novelle der Hessischen Bauordnung kann zum „Projekt kostengünstiges Bauen“ weiter entwickelt und zudem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstädte zum Motor des Wohnungsbaus in Hessen gemacht werden. Wir fordern zudem den Finanzminister auf sich dafür stark machen, dass die KfW ein oder zwei Jahre auf Ausschüttungen verzichtet und das Geld für den Wohnungsbau ausgibt. Die Landesregierung kann wieder die Arbeit des Wohnungsbaukoordinators aktivieren, um Fläche zu mobilisieren“, so der SPD-Politiker.

Erneut kritisierte Siebel, dass noch nicht mal die Städtebaumittel des Bundes zu 100 Prozent vom Land Hessen abgerufen werden. „Wer den Wohnungsbau und die Städtebauförderung zum Sparschwein der Haushaltssanierung macht, der nimmt bewusst gesellschaftliche Verwerfungen in Kauf“, sagte Siebel.