Norbert Schmitt: Hessische Infrastruktur verkommt und der Geist von Roland Koch regiert weiter

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat in der ersten Lesung des Landeshaushaltes für das Jahr 2016 den Entwurf des Finanzministers als „ambitionslos und infrastrukturfeindlich“ kritisiert. „Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2016 dokumentiert, dass der Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün keinen neuen Schwung und keine Veränderungen in den Grundlinien der Politik in Hessen bringen wird. Eine alte, traurige, abgenutzte Fassade hat lediglich einen neuen Anstrich erhalten. Vergilbte Grüne haben die Farbe geliefert und die Leiter gehalten, damit die CDU weiter ihre dicken schwarzen Pinselstriche anbringen konnte“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Auf der Positivseite stehe zwar das Sozialbudget. Aber es täusche in Volumen und Inhalt mehr vor, als es sei. „Es ist und bleibt eine Mogelpackung. Viele Aufgaben, die vor Roland Kochs „Operation düstere Zukunft“ Geld bekommen hatten, wie zum Beispiel die Erziehungsberatung oder die Obdachlosenhilfe, bleiben nach wie vor ohne Landeszuschuss. Aber immerhin wurde an dieser Stelle etwas korrigiert“, so der SPD-Finanzpolitiker.

Umso mehr lebe der unsägliche Geist seiner Politik aber an anderer Stelle weiter. Der Sozialbereich werde insgesamt eher lustlos und ohne Ideen verwaltet. Hessen sei weit davon entfernt, „vorne“ zu sein. Angesichts der bundesweiten Analysen zur Fortentwicklung der Inklusion oder der U3-Betreuung sei Hessens Platz weit hinten. „Arbeitsmarktpolitische Instrumente wurden nicht weiterentwickelt. Im Gegenteil: Mit diesem Haushaltsplanentwurf sollen sogar noch die Altbewerberprogramme für die Ausbildung reduziert werden“, sagte Schmitt.
Im Umweltbereich gebe es ebenfalls keine bedeutende Fortentwicklung. Aus einer Großen Anfrage der CDU zu den Energieprogrammen bei landeseigenen Gebäude gehe hervor, dass keine neuen Impulse, keine ehrgeizigeren Ziele gesetzt wurden als unter Schwarz-Gelb. Alle Projekte, so Schmitt, stammten aus der Zeit von 2010 bis 2013.

Zudem würden die Beamten, wie ehemals in der Koch-Ära, weiterhin gepiesackt. Es gebe keine Gehaltssteigerung, nicht einmal in den unteren Bereichen, dafür Mehrbelastungen, beispielsweise bei der Beihilfe, sowie unzählige Überstunden und eine Erhöhung der Arbeitsintensität. „Mit den hessischen Beamten geht die Landesregierung schlicht unfair um.“

Das Gleiche gelte für die Finanzierung der Kommunen. Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA), der in diesem zu beratenden Haushalt erstmals kassenwirksam umgesetzt werde, gäben CDU und Grünen den Kommunen in Wahrheit Steine statt Brot. Die Kommunen in Hessen seien unterfinanziert und die Landesregierung unternehme nichts Entscheidendes dagegen. „Weil CDU und Grüne das wissen, haben sie nun ein Investitionsprogramm aufgelegt, obwohl sie noch vor drei Monaten einen Antrag der SPD für einen Investitionsansatz im neuen KFA abgelehnt hatten. Deshalb hängen Schwarz-Grün nun eine Art „Schlechtes-Gewissen-Programm“ ins Schaufenster.“

Schmitt sagte weiter, dass der Haushalt 2016 in noch größerem Umfang wie in den Vorjahren mit Unsicherheiten belastet sei. Neben der Frage der Konjunktur seien die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung nur schwer bezifferbar. Eines aber stehe schon jetzt fest: Die im Haushalt verankerten Mittel reichten nicht aus. Die Annahme von 66.000 Flüchtlingen sei deutlich zu gering. Da lediglich ein Puffer von 45 Millionen Euro zur Schuldengrenze bestehe, aber die Mehranforderungen im dreistelligen Millionenbereich lägen, seien die Probleme augenscheinlich.