Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Tatsache, dass die Landesregierung in diesem Jahr nur 61,3 Prozent der Bundesmittel für die Programme Soziale Stadt, städtebaulicher Denkmalschutz und aktive Kerne abruft, als Skandal bezeichnet. Für das Programm kleinerer Städte und Gemeinden würden überhaupt keine Mittel abgerufen. Dies ist skandalös, weil damit natürlich auch den Kommunen, dem ländlichen Raum und den Soziale Stadt-Projekten ein Bärendienst erwiesen wird. Die Landesregierung hat offensichtlich kein Interesse, das umzusetzen, was die SPD mit einem Kraftakt in der großen Koalition in Berlin umgesetzt hat, sagte Siebel am Montag in Wiesbaden.
Nachdem der Bund mit dem letzten Haushalt die Städtebaufördermittel auf 700 Millionen Euro aufgestockt habe, stünden Hessen für 2015 insgesamt 32 Millionen Euro potentiell zur Verfügung. Es sei von großem Interesse, dass diese Mittel abgerufen und die Programme mit Landesmitteln kofinanziert würden.
Die Hessische Landesregierung ruft über alle Programme nur 53,4 Prozent ab. Damit geht dem Land Hessen ein zweistelliger Millionenbetrag verloren. Dies ist auch nicht durch die Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung zu rechtfertigen. Es ist einfach widersinnig, Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, nicht kozufinanzieren. Wer so handelt, vergeht sich am Land Hessen und insbesondere an den sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten, so der SPD-Politiker.
In einer Antwort auf einen Berichtsantrag der SPD habe die Landesregierung auf die Frage, warum nur 53 Prozent der Mittel abgerufen werden, lapidar geantwortet, dass das Land weiterhin einen Kurs der Haushaltskonsolidierung verfolge, um die vielfältigen Herausforderungen, denen sich das Land stellen müsse, auch in Zukunft finanzieren und bewältigen zu können.
Auf die Frage der SPD, ob die Landesregierung dies korrigieren wolle, heißt es: Eine Korrektur in diesem Jahr ist nicht vorgesehen. Im nächsten Jahr besteht die Absicht, die für das Programm Soziale Stadt bereitgestellten Bundesmittel vollständig abzurufen. Die SPD wird mit eigenen Haushaltsanträgen diesen Missstand versuchen, zu beheben. Wir werden die Bürgermeister in Hessen darauf aufmerksam machen, wie sozial unverantwortlich die Landesregierung hier handelt, sagte Siebel.
