Zum heutigen Statement des CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier und des CDU Generalsekretärs Peter Tauber im Vorfeld der Gremiensitzungen der hessischen CDU sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden:

„Der CDU-Landesvorsitzende Bouffier hat heute zum Thema Flüchtlingspolitik nichts Neues mitgeteilt. Man kann nur hoffen, dass das nicht der Maßstab seiner für kommende Woche angekündigten Regierungserklärung ist. Es reicht nicht, von großen Herausforderungen zu reden, ohne konkreter zu werden. Im Übrigen erwarten wir, dass die schwarz-grüne Landesregierung sich klar zu den bundespolitischen Fragen verhält und nicht laviert, hier war Bouffier wieder einmal sehr unklar.

Die Äußerungen von Peter Tauber an die Adresse der SPD-Ministerpräsidentinnen waren ganz kleine parteipolitische Münze und werden dem Thema nicht gerecht.“