
Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach dem heutigen Treffen der Fraktionsvorsitzenden der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien mit der Landesregierung zunächst einmal seinen Dank an die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ausgesprochen, ohne die die jetzige Situation in dieser Form nicht zu meistern wäre. Darüber hinaus gilt mein Dank insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regierungspräsidiums Gießen, die mit der dortigen zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Hessen einen Großteil der Arbeit leisten und den Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Vertreibung geflüchtet sind einen Ort der Zuversicht geben, sagte Schäfer-Gümbel zu Beginn am Mittwoch in Wiesbaden.
Der Fraktionsvorsitzende betonte den Willen und das Angebot der Zusammenarbeit an die Landesregierung. Es geht darum, dass die Menschen zunächst ein Dach über dem Kopf haben, medizinisch betreut werden und die Versorgung sichergestellt ist. Unser Anspruch ist nach wie vor, dass die Zeltstädte mit Blick auf den nahenden Winter nur eine Übergangslösung sind. Dabei müssen Prioritäten gesetzt werden, so der SPD-Politiker.
"Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist groß, sie bietet aber auch eine große Chance. Wir müssen bei all den Fragen, die sich stellen, langfristig denken. Jedoch fordern wir bis Ende des Jahres, dass die Kommunen in Hessen, die den Hauptteil der Integrationsarbeit leisten, Klarheit über die finanziellen, personellen und strukturellen Hilfen von Seiten der Landesregierung erhalten und entscheidend entlastet werden. Wir werden auch mehr Personal in Schulen und Kitas brauchen. Der Öffentliche Dienst und die Polizei brauchen auch Verstärkung. Wir werden darauf achten, dass nicht unterschiedliche Interessen und Gruppen gegeneinander ausgespielt werden., sagte Schäfer-Gümbel.
Die SPD werde keine Situation dulden, in der die Interessen von verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden. Im Rahmen des Treffens wurden viele Themen besprochen, die mit der Erstaufnahme von Flüchtlingen geregelt werden müssen. Für die langfristige Integration ist jedoch mehr nötig als eine einmalige Zusammenkunft. Dafür sind wir bereit und sehen da auch den Willen der Landesregierung und der anderen Fraktionen vorhanden, so Schäfer-Gümbel.