Angelika Löber: Registrierkassen-Manipulationen kosten den Staat bis zu 10 Milliarden Euro pro Jahr

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat die jährlich entgangenen Steuereinnahmen durch die Manipulationen an Registrierkassen für den Staat und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jährlich auf bis zu 10 Milliarden Euro beziffert. Dieser Betrag entgehe dem öffentlichen Haushalt an Steuereinnahmen. Der Betrug geschieht insbesondere in bargeldintensiven Branchen, und deshalb vor allem in der Gastronomie. Registrierkassen können im laufenden Geschäftsbetrieb beispielsweise in den Trainingsmodus geschaltet werden, wodurch die dabei verbuchten Einnahmen und ausgestellten Bons nicht in der späteren Abrechnung erscheinen und damit nicht versteuert werden“, sagte Löber am Mittwoch in der Sitzung des Haushaltsausschusses im Hessischen Landtag in Wiesbaden.

Die Betrogenen seien neben dem Staat aber auch Mitbewerber und Kunden, da sich die Betrüger mit dem Steuerbetrug einen Wettbewerbsvorteil verschaffen würden. Software, die geeignet sei, Manipulationen zu verhindern, gebe es bereits, doch sei die Nutzung bis zum heutigen Tage nicht verpflichtend. Eine ehemals existierende Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei im Jahr 2008 eingestellt worden und erst im vergangenen Jahr hätten die Länderfinanzminister wieder eine bundesgesetzliche Regelung angestoßen. Ein Entwurf solle im Herbst dieses Jahres vom Bundesfinanzminister vorgelegt werden.

„Dass Hessens Finanzminister jetzt das Thema aufgreift und sich für die Bekämpfung der Manipulationen ausspricht, ist auch unserer Initiative geschuldet“, so die SPD-Finanzpolitikerin. Dass sich die hessische Landesregierung nicht bereits früher mit Nachdruck dafür eingesetzt habe, könne die SPD-Abgeordnete nicht nachvollziehen. „Wir brauchen nun dringend eine gesetzliche Regelung. Die Landesregierung glaubt, dass eine Regelung wohl frühestens im Jahr 2017 in Kraft treten könnte. Das ist viel zu spät“, sagte Löber.