Norbert Schmitt: Vergiftetes Geschenk des Landes an die Kommunen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heutige Ankündigung der Landesregierung, die für die Kommunen vorgesehenen Bundesmittel in Höhe von 352 Millionen Euro an diese weiterzuleiten, als „überfällig und eine Selbstverständlichkeit“ bezeichnet. „Die Mittel sind schließlich dafür vorgesehen. Darüber hinaus ist das groß angekündigte Programm, über die Laufzeit von 30 Jahren gerechnet, ein vergiftetes Geschenk, denn die Aufstockung der Bundesmittel auf über insgesamt eine Milliarde Euro wird die hessischen Kommunen 40 Prozent dieses Betrages kosten“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Was sich auf den ersten Blick nicht erschließe, werde durch die Langzeitbetrachtung deutlich. Es sei auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da der Investitionsstau bei den Kommunen mittlerweile acht Milliarden Euro betrage.