Günter Rudolph: CDU und Grüne lassen Irmer-Kritik an Unterbringung von Flüchtlingen kommentarlos zu

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die geäußerte Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer an der Unterbringung von Flüchtlingen in einer Fahrzeughalle des Ortsverbands des Technischen Hilfswerks (THW) Wetzlar gegenüber hessenschau.de als „unsäglich“ bezeichnet und das Schweigen der Regierungsfraktion von CDU und Grünen als „skandalös“ kritisiert. „Es ist schon ein beispielloser Akt, wenn ein CDU-Abgeordneter öffentlich den Angaben seines eigenen Sozialministers wiederspricht und als „irrational“ darstellt. Herr Irmer spielt wieder einmal den Brandstifter, indem er vermeintlich die Interessen des THW gegen die dringende Unterbringung von hilfsbedürftigen Flüchtlingen gegeneinander auszuspielen versucht“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Gleichzeitig sei der SPD-Politiker über das Schweigen der CDU und der Grünen zu den neuesten Aussagen Irmers irritiert. „Letzte Woche hat mit Mürvet Öztürk die Stimme für Integration und Flüchtlinge die Landtagsfraktion der Grünen verlassen. Sie war die einzige wirklich vernehmbare Stimme in der Flüchtlingspolitik von CDU und Grünen der letzten Monate. Herr Irmer darf dagegen weiterhin am rechten Rand fischen. Die Toleranz der Grünen ist gegenüber dem Koalitionspartner größer als bei den eigenen Abgeordneten und man kann den Eindruck gewinnen, dass die CDU-Landtagsfraktion froh ist, wenn Herr Irmer bald im Bundestag sitzt“, so Rudolph.