Gerhard Merz: Verbände und Organisationen sind nach wie vor sehr skeptisch – KiföG bleibt umstritten

Beim heute stattgefundenen „Runden Tisch Kinderbetreuung“ habe sich nach Auffassung des sozial- und familienpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz bestätigt, dass die Fachwelt dem KiföG nach wie vor eher schlechte Noten gäbe. „Der bürokratische Aufwand ist immens, die Qualität von Betreuung und frühkindlicher Bildung wird wirtschaftlichen Kriterien untergeordnet. Auch die Bedürfnisse der Eltern nach langen Betreuungszeiten werden immer öfter den betriebswirtschaftlichen Erfordernissen geopfert. Dies haben die Träger der Kinderbetreuung in Hessen bestätigt“, sagte Merz am Montag in Wiesbaden.

Die wesentlichen Bedenken der SPD-Landtagsfraktion, die sie seit der Gesetzesvorlage des KiföG vorgetragen habe, seien bestätigt worden. „Der stark schwankende Personalbedarf führt zu mehr Befristungen und Teilzeit beim Personal, wo doch gerade bei Bildung, Erziehung und Betreuung von kleinen Kindern mehr Kontinuität gefragt ist. Gerade die kleineren Träger – das gilt auch für kleine Kommunen – sind mit dem hohen Verwaltungsaufwand überfordert. Und wir registrieren erste Anzeichen, das kleine Träger, die keine Betreuung für Kinder unter drei Jahren anbieten, unter die Räder kommen“, kritisierte Merz. Er hoffe sehr, dass die für Ende nächsten Jahres anstehende Evaluation des KiföG für diese Angebote nicht zu spät komme.

Ein großes Problem stelle auch das Stadt-Land-Gefälle dar. „Die großen Träger in den Ballungszentren können sich sowohl auf den Verwaltungsaufwand als auch auf den unterschiedlichen Personalbedarf besser einstellen und damit umgehen. Positiv bemerkbar macht sich auch, ob die Kommune finanziell gut ausgestattet ist. Allerdings ist das Land in der Pflicht, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Gerade dieser Aspekt muss auf der Tagesordnung bleiben, denn wir wollen allen hessischen Kindern eine gute frühe Bildung ermöglichen“, so der SPD-Politiker.