Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Unwissenheit des Innenministers bei der Debatte zur Erhöhung der Beamtenbesoldung im kommenden Jahr im Innenausschuss als „Ausdruck mangelnden Interesses für die Arbeitsbedingungen der Staatsbediensteten“ bezeichnet. „Herr Beuth kennt offenbar den wichtigsten Posten seines Haushaltes nicht. Im Innenausschuss konnte er bei der Debatte eines SPD-Antrages zu fairen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst nicht sagen, wie viel Geld er für eine Erhöhung der Beamtenbesoldung im kommenden Jahr vorgesehen hat. Nach der Nullrunde für die Beamtinnen und Beamten ist das eine schwache Darstellung. Müssen die Beamtinnen und Beamten auch in diesem Jahr um die Erhöhung ihrer Besoldung fürchten? Der Verweis auf die Haushaltsdebatte reicht hier nicht aus“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Es sei unverschämt, wenn die Landesregierung in ihren Sonntagsreden die gute Arbeit der Beamtinnen und Beamten lobe, aber im Gegenzug keine Maßnahmen treffen, um gute Beschäftigungsbedingungen zu schaffen. „Das Land Hessen wird dem Anspruch, ein vorbildlicher Arbeitgeber zu sein, seit 1999 immer weniger gerecht. Gute Beschäftigungsbedingungen sind aber die Grundvoraussetzung dafür, dass der öffentliche Dienst auch künftig gute Leistungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erbringt. Wir werden daher weiter die Aufnahme von Gesprächen mit Gewerkschaften und Berufsverbänden über eine angemessen Besoldung der hessischen Landes- und Kommunalbeamten mit dem Ziel, auch diese an der allgemeine Einkommensentwicklung teilhaben zu lassen, fordern.“ so Rudolph.