Tobias Eckert: Nachbesserungen im Gesetzentwurf erforderlich

Der für die Kammern zuständige SPD-Landtagsabgeordnete Tobias Eckert hat im Nachgang zur heutigen Anhörung des Gesetzentwurfes der Fraktionen von CDU und Grüne für ein Gesetz zur Neuregelung des Hessischen Ingenieur- und Ingenieurkammergesetzes und des Hessischen Architektengesetzes Nachbesserungen gefordert. „Der Ingenieurstitel ist kein Titel wie jeder andere. Durch den Titel erfährt die Person, die ihn trägt, Vertrauen. Aus diesem Grund muss die Eignung und Qualifikation vom Staat kontrolliert werden“, sagte Eckert am Donnerstag in Wiesbaden.

„Grundsätzlich geht der Gesetzentwurf in die richtige Richtung, denn Qualitätskriterien für den Titel sind wichtig und richtig. Die angemahnten Nachbesserungen der betroffenen Kammern müssen nun aber auch übernommen werden“, so der SPD-Politiker.

Eckert übte jedoch Kritik am Verfahren zur Einbringung des Gesetzentwurfes. Der Gesetzentwurf sei zunächst als Regierungsentwurf den Verbänden zur Anhörung zugeleitet worden. Nach dieser Anhörung hätten die Fraktion CDU und Grüne den Gesetzentwurf jedoch als Fraktionsgesetz eingebracht. „Fast alle Anzuhörenden betonen, dass es im Entwurf der Fraktionen entweder keinen Unterschied zur Vorlage aus dem Ministerium gibt und wenn Veränderungen gemacht wurden diese nun schlechter als im Regierungsentwurf und weniger konkret seien“, sagte Eckert.