Günter Rudolph: Grüne müssen beim Thema Flüchtlinge endlich Farbe bekennen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat im Nachgang des gestrigen Austritts der Integrationspolitikerin Mürvet Öztürk aus der Grünen-Fraktion die Grünen aufgefordert, beim Thema Flüchtlinge endlich Farbe zu bekennen. „Frau Öztürk mit dem Hinweis darauf zu verabschieden, dass die Stelle eines Staatssekretärs für Integration geschaffen wurde, der aber ausdrücklich nicht für das Thema Flüchtlinge zuständig ist, ist doch eine Verhöhnung engagierter Flüchtlingspolitik. Das Thema Integration hatte in der vorherigen Legislatur noch Ministeriumswert. Es war Teil des Ministeriums für Justiz und Integration. Auch die weitere Auflistung der Grünen in ihrer gestrigen Pressemeldung enthält viele fremde Federn, unter denen die Partei ihre Schweigsamkeit zu verstecken sucht. Die hessischen Grünen sind bei einem ihrer Kernthemen, der Flüchtlingspolitik, unsichtbar. Nicht einmal die Tatsache, dass nun eine ihrer eigenen Abgeordneten ihre Konsequenzen zieht und aus der Fraktion austritt, bringt sie zum Nachdenken. Es wird Zeit, dass die hessischen Grünen endlich sagen, zu welcher Politik sie stehen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

Die CDU hingegen habe gestern eher mit Schadenfreude reagiert. „Dort wird die Freude groß gewesen sein, dass der Rechtsaußen Irmer weiterhin Mitglied der Koalition ist, die Flüchtlingspolitikerin Öztürk aber nicht mehr“, so Rudolph.