
Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Vorstellung des 43. Datenschutzberichtes als wichtigen Beitrag zur aktuellen Datenschutzsituation in Hessen bezeichnet. Die klaren Worte von Professor Ronellenfitsch zur Frage des Umgangs mit dem Presse- und Informationsrecht in den Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung und auch zum Schutz der Daten der vielen Flüchtlinge, die gerade nach Hessen kommen, zeigen, wie wichtig die aufmerksame Arbeit der Hessischen Datenschutzbeauftragten ist. Immer wieder verändern sich äußere Umstände und Rahmenbedingungen unseres Lebens, ob durch technischen Fortschritt, neue Geschäftspraktiken oder auch solche dramatische und menschlich bewegende Ausnahmesituationen, wie wir sie im Augenblick erleben. Dabei auch immer die Fragen des Datenschutzes im Auge zu haben, ist gerade in Zeiten von Big Data eine wichtige Aufgabe. Wir danken Professor Ronellenfitsch für seine engagierte Arbeit, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.
Rudolph wies darauf hin, dass Daten heute zunehmend als Ware betrachtet würden. Dabei muss die Kommerzialisierung der informellen Selbstbestimmung in seine Schranken verwiesen werden. Zu Recht beleuchtet der Bericht die Automobilindustrie, die zunehmend Daten des Fahrverhaltens von Autofahrern sammelt. Auch die Prüfung des Scorings der Schufa und der Verwendung von Krankenhausdaten sind wichtige Themen. Die Arbeit des Hessischen Datenschutzbeauftragten hat einen wichtigen Stellenwert in der hessischen Politik. Weiter so!