
Der Steuerzahlerbund sagt klipp und klar, dass das Land auf unterschiedlichste Weise seine Kommunen drängt, die Steuern und Abgaben zu erhöhen, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden. Die aktuelle Erhebung des Hessischen Steuerzahlerbundes zur finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreises Groß-Gerau bestätigt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion an der Finanzpolitik der Landesregierung. Der Steuerzahlerbund sagt klipp und klar, dass das Land auf unterschiedlichste Weise seine Kommunen drängt, die Steuern und Abgaben zu erhöhen, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden.
Dabei gelte das Beispiel des Kreises Groß-Gerau natürlich für ganz Hessen. Das Land belässt seine Kommunen unterfinanziert und zwingt diese, ihre Bürgerinnen und Bürger dafür in Regress zu nehmen. Deren stetig steigende Belastung werde dabei nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern als Einnahmequelle einbezogen, sagte Schmitt.