Justiz muss Verdächtige wegen Überlastung freilassen – SPD fordert Aufklärung

Die rechtspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat das Ergebnis einer Umfrage der dpa bei den Justizministerien der Länder, wonach mutmaßliche Kriminelle in Deutschland immer wieder wegen zu langer Ermittlungen oder Versäumnissen aus der Untersuchungshaft entlassen würden, als „ungeheuerlichen Vorgang“ bezeichnet. „Leider liegen uns keine konkreten Zahlen für Hessen vor. Wir fordern deshalb die hessische Justizministerin auf, im nächsten Rechtsausschuss umfänglich zu berichten, ob es solche Fälle auch in Hessen gibt“, so die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden.
Es sei seit langem bekannt, dass die Arbeitsbelastung in der Justiz sehr hoch sei, dadurch entstünden Engpässe bei den Gerichten. „Wir brauchen dringend Aufklärung, wie die Situation in Hessen ist“, so Hofmann.