Heike Hofmann: Zunahme der Belastung an den Verwaltungsgerichten ist nicht hinnehmbar!

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die hessische Landesregierung aufgefordert, umgehend auf die deutliche Anhäufung von Asylverfahren vor den hessischen Verwaltungsgerichten zu reagieren. „Laut den von Justizministerin Kühne-Hörmann im Juli bekannt gegebenen Zahlen wird es 2015 einen Anstieg um knapp 2000 Asylverfahren vor den hessischen Verwaltungsgerichten geben. Leider bleibt die Justizministerin eine Antwort darauf schuldig, wie dieser Anstieg bewältigt werden soll“, so die SPD- Politikerin.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kündigte daher für die SPD-Fraktion eine umfangreiche Initiative an, mit der die Entwicklung der Asylverfahren vor den Hessischen Verwaltungsgerichten abgefragt werden soll. „Wir wollen von der Landesregierung unter anderem wissen, wie sich die Anzahl der Asylverfahren vor den Hessischen Verwaltungsgerichten in den letzten Jahren entwickelt hat. Zudem erwarten wir eine Antwort auf die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung zur Reduktion der Arbeitsbelastung an den Gerichten zu ergreifen gedenkt“, so die Justizpolitikerin.

Hofmann beurteilt insbesondere die Personalsituation bei den Verwaltungsgerichten bereits jetzt als „sehr kritisch“. „Die Rechtspolitiker der SPD-Landtagsfraktion haben sich vor längerem bereits bei dem durch die Zuständigkeit für die Erstaufnahmeeinrichtung besonders betroffenen Verwaltungsgericht Gießen im Rahmen eines Ortstermins über den aktuellen Sachstand informiert. Wir wissen aus erster Hand, dass die Vielzahl an Verfahren mit dem vorhandenen Personal nicht zu bewältigen ist. Wer als Justizministerin nicht sieht, dass bereits jetzt eine Notsituation vor den Verwaltungsgerichten besteht, verkennt die Lage“, so Hofmann.