Günter Rudolph: Schwarz-grünes Sozialbudget bleibt eine Mogelpackung

Zur Pressekonferenz der Landesregierung und der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Kommunalisierung sozialer Hilfen sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph:

„Im Jahr 2003 wurden im Rahmen der so genannten Operation düstere Zukunft den Schuldnerberatungsstellen die Landeszuschüsse in Höhe von 1,964 Millionen Euro komplett gestrichen. Hessen war lange Jahre das einzige Bundesland, das die Schuldnerberatung überhaupt nicht gefördert hat. Es ist gut, aber eine Selbstverständlichkeit, dass das jetzt wieder passiert. Der heute vorgestellte Betrag von 1,95 Millionen Euro bleibt trotzdem darunter.

Im Bereich der Frauenhäuser ist ebenfalls nur ein in etwa nominaler Ausgleich der Kürzung von 2003 vorgenommen worden. Warum die schwarz-grüne Koalition der Auffassung ist, dass damit der alte Zustand wieder hergestellt sei, bleibt ihr Geheimnis. Schuldnerberatung und Frauenhäuser bekommen die Kürzung von 2003 ersetzt, jedoch ohne jeglichen Inflationsausgleich! Darüber hinaus bleiben die Kürzungen bei Erziehungsberatung, bei Frauenbildungsprojekten, bei der Obdachlosenbetreuung und vielem anderen mehr, nach wie vor bestehen.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat sich ihr Sozialbudget schön gerechnet. „Wenn man alles Mögliche, wie zum Beispiel die ärztliche Versorgung mit rein rechnet, lässt es sich leicht auf eine Summe von 70 Millionen Euro kommen. Das ist keine Rücknahme der Operation düstere Zukunft, das ist und bleibt eine Mogelpackung.“