Zu den heute vom Sozialministerium veröffentlichten Beträgen, die die hessischen Kreise und kreisfreien Städte aus Bundesmitteln für die Flüchtlingsversorgung erhalten, sagte der für Flüchtlingsfragen zuständige Sprecher Ernst-Ewald Roth am Dienstag in Wiesbaden:

„Dass das Land die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen weiterleitet ist kein „starker Beleg für den Einsatz des Landes“ sondern eine Selbstverständlichkeit. Wir sind froh, dass die Landesregierung damit eine Forderung der SPD-Landtagsfraktion erfüllt. Minister Grüttner hatte zuerst angekündigt, die Bundesmittel „im Interesse der Kommunen“ ausgeben zu wollen. Davon ist er abgerückt, das begrüßen wir ausdrücklich. Jetzt kommt das Geld des Bundes dort an, wo es hingehört, bei den Kommunen vor Ort.

Darüber hinaus ist die schwarz-grüne Landesregierung aber gefordert, den Kommunen endlich auskömmliche Pauschalen für die Unterbringung der Flüchtlinge zu zahlen. Die Kommunen übernehmen diese Aufgabe im Auftrag des Landes. Es kann nicht sein, dass sie damit Defizite in beträchtlichem Umfang einfahren. Wir werden weiter im Hessischen Landtag dafür streiten, dass diese Pauschalen endlich auf ein Niveau angehoben werden, mit denen die tatsächlichen Kosten einigermaßen abgedeckt sind.“