
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die aktuellen Berichte im Wiesbadener Kurier und im Darmstädter Echo zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat gegen Unbekannt wie folgt bewertet:
Wir erwarten von Innenminister Beuth vollständige Aufklärung über die Vermutung, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Geheimnisverrats gegen Unbekannt auf Betreiben des Innenministeriums zu Stande gekommen sind. Aus Sicht der SPD darf die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses und damit eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts nicht behindert werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Ergebnisse dieser Aufklärung. Die SPD lässt sich nicht durch Kräfte einschüchtern, die anscheinend eine vollständige Aufklärung verhindern wollen.