Marius Weiß: Schäfer steht mit perspektivlosem und gestaltungsarmem Haushaltsentwurf auf wackeligem Gerüst

Den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2016 hat der SPD-Finanzpolitiker Marius Weiß als „wackeliges Gerüst“ kritisiert. „Minister Schäfer setzt alle Hoffnung auf das Eintreffen der erwarteten Steuereinnahmen. Prognose, Schätzung und Hoffnung sind die drei Standbeine dieses Gerüstes. Dazu kommen Risikofaktoren wie eine Klage gegen die Nullrunde für Beamte, die ja noch immer möglich ist“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.

In seiner Gesamtbetrachtung hält der Abgeordnete das Zahlenwerk jedoch für eine „finanzpolitische Kapitulation“. „Da lobt sich der Finanzminister, keinen Euro mehr als 2015 für den Landesstraßenbau auszugeben, was angesichts des Investitionsstaus ein fatales Signal ist. Dazu passt die Reduzierung der Investitionsausgaben um insgesamt 108 Millionen Euro.“

Ebenso selbstverständlich werde vorgetragen, dass das Sozialbudget unverändert fortgeführt werde. „Was ist denn das für eine Finanzpolitik? Werden künftig alle sinnvollen Landesprogramme als Leistung der Regierung aufgelistet, bloß weil sie, obwohl zu gering ausgestattet, nicht gekürzt werden?“ sagte Weiß.

Ebenso wenig als Eigenlob geeignet wie die Beibehaltung bestehender Programme sei die Unterschreitung der Neuverschuldung im Jahr 2016 um gerade einmal 12 Millionen Euro.

„Wenn denn schon Geld verplant wird, das noch nicht da ist, dann doch in einem Entwurf, der Perspektive aufzeigt und Gestaltungswillen“, so der SPD-Politiker.

Die zusätzliche Zuweisung an die Kommunen in Höhe von 259 Millionen Euro bezeichnete er als „Bonbon“. „Davon abgesehen, dass die Bedarfsberechnung, die als Grundlage für diesen Betrag dient, höchst umstritten – weil zu niedrig – ist, schieben die Kommunen einen Investitionsstau von mindestens 700 Millionen Euro vor sich her. Hier muss dringend gehandelt werden, denn jedes neue Jahr des Zuwartens vergrößert diesen Berg deutlich. Gerade nach der für die Landesregierung verheerenden Diskussion um den Kommunalen Finanzausgleich hätten an dieser Stelle ernsthafte Signale ausgesendet werden müssen. Jetzt hingegen ist das Zahlenwerk 2016 perspektivlos und gestaltungsarm. Ein auf das Prinzip Hoffnung gebautes wackeliges Gerüst“, sagte Weiß.