Thorsten Schäfer-Gümbel: Sachleistungsprinzip erhöht den Aufwand – Asylverfahren müssen beschleunigt werden

Zur aktuellen Debatte um die Frage, ob Flüchtlingen statt eines Taschengelds nur noch Sachleistungen gewährt werden sollten, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin:

„In der Sache ist Ministerpräsident Bouffier entgegen zu halten, dass durch die Ausgabe von Sachleistungen anstatt eines Taschengeldes keine Einsparungen zu erzielen wären. Sachleistungen sind teurer und fordern einen wesentlich höheren Personaleinsatz. Außerdem löst ein solcher Vorschlag keines der Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage.

Ich bin davon überzeugt, dass der Vorschlag auch keine Problemlösung beabsichtigt, sondern nur der Stimmungsmache dient und das ist brandgefährlich. Das Asylrecht ist ein Individualrecht und nicht nach Landesgruppen aufteilbar. Das weiß Herr Bouffier auch. Wir erleben wieder einmal die alte Roland-Koch/Volker-Bouffier CDU. Wir brauchen endlich ein modernes Einwanderungsrecht. Vielleicht kümmert sich der Bundesratspräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzender einmal darum."