Norbert Schmitt: Bundeskanzlerin muss Widersprüche in Bouffiers Aussage aufklären

Die SPD-Fraktion will mit einem Beweisantrag zur Vernehmung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Widersprüche aufklären, in die sich Ministerpräsident Bouffier als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss verstrickt hatte. „Bouffiers Aussage enthielt erhebliche Widersprüche zu dem, was die Kanzlerin nach dem Unglück in Japan und im darauf folgenden Verfahren gegenüber der Öffentlichkeit erklärte,“ begründete der Obmann der SPD, Norbert Schmitt, den Antrag seiner Fraktion, der heute in den Untersuchungsausschuss eingebracht wurde.

„In den zentralen Fragen des Atommoratoriums steht Bouffiers Zeugenaussage im Widerspruch zu Bundeskanzlerin Merkel.“

So habe die Kanzlerin immer von einem gemeinsamen Handeln zwischen Bund und Ländern beim Moratorium gesprochen. „Ministerpräsident Bouffier aber behauptet, der Bund hätte schon am 12. März 2011 das Moratorium ohne Länderbeteiligung beschlossen.“ Zudem behaupte Bouffier, dass die Bundeskanzlerin für den Fall einer Schadenersatzklage eine Haftungsfreistellung zugesagt habe.
„Wir erwarten uns von einer Aussage der Kanzlerin eine eindeutige Klarstellung des Sachverhaltes.“

„Wir möchten mit der Zeugenvernehmung von Frau Merkel klären, wer letztlich die Verantwortung für eine rechtswidrige Verfügung trägt, die den Steuerzahler angesichts der RWE-Klage viel, viel Geld kosten kann“, so Norbert Schmitt.