Gerhard Merz: Hilflose Bekundungen von CDU und Grüne dokumentieren Uneinigkeit

Der sozial- und familienpolitische Gerhard Merz hat den Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Betreuungsgeld dafür kritisiert, dass er „an Unverbindlichkeit kaum zu überbieten“ sei. „Dies dokumentiert, dass sich die Koalitionspartner in dieser Frage absolut uneinig sind. Während die CDU am liebsten ein hessisches Betreuungsgeld hätte, schließen sich die Grünen unserer Forderung an, wonach Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung notwendig sind“, sagte der SPD-Politiker in Wiesbaden.

Die Formulierung, wonach eine Verwendung „eins zu eins in den Bereichen Familie und Kinderbetreuung“ erfolgen solle, werde das Problem der Koalitionäre nicht lösen. „Am Ende verständigen sich CDU und Grüne dann darauf, die eine Hälfte für ein Betreuungsgeld in Hessen und die andere Hälfte für Kitas auszugeben. Damit wäre niemanden geholfen, das wäre ein fauler Kompromiss. Das Betreuungsgeld war unsinnig und bleibt es auch, weil es familienpolitisch, frauenpolitisch, arbeitsmarktpolitisch und bildungspolitisch der falsche Weg ist. Deshalb fordern wir, wie übrigens auch SPD und Grüne auf Bundesebene, dass die Mittel über die Länder direkt an die Träger der Kinderbetreuung zur Verbesserung der Qualität weitergereicht werden“, so Merz.