Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat in einer Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag die Forderung der Linken nach einem Verzicht von Preiserhöhungen im ÖPNV kritisiert. Preiserhöhungen machen in der Regel keine Freude nicht bei denen, die dann höhere Preise zahlen müssen und selbst bei denen nicht, die sie beschließen. Aber wer wie die Linken den Eindruck erweckt, als könnte man auf Preiserhöhungen verzichten, verhält sich populistisch, aber nicht verantwortungsvoll, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.
Man könne sich über die Höhe der Preiserhöhungen bei den Verkehrsverbünden in den vergangenen Jahren streiten, aber die letzte Preiserhöhung beim RMV und NVV seien mit 1,85 beziehungsweise 1,9 Prozent sehr moderat gewesen. Damit senden die Verbünde aber das richtige Zeichen, dass die im Moment ungeklärte Situation und die politische Auseinandersetzungen um die Höhe der Regionalisierungsmittel nicht auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden soll, so der SPD-Politiker.
Wer generell Preiserhöhungen ablehnt, der riskiert, dass die Beschäftigten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Schon jetzt haben die Verkehrsunternehmen insbesondere im Ballungsraum Schwierigkeiten qualifiziertes Fahrpersonal zu finden. Klar ist aber auch, dass der ÖPNV über so viele finanzielle Mittel verfügen muss, dass der Anteil, den die Fahrgäste zur Finanzierung beitragen, nicht übermäßig ansteigt. Hier liegt die größte gemeinsame Herausforderung in der Sicherung dieser Regionalisierungsmittel, sagte Frankenberger.
Nicht nur der Bund sei in der Pflicht, sondern auch die hessische Landesregierung. Leider stellt die schwarz-grüne Landesregierung keine eigenen Landesmittel für den ÖPNV zur Verfügung, obwohl die Grünen dies im Landtagswahlkampf versprochen haben. Hier lohnt sich ein Blick nach Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, die hier beispielgebend sind, so der SPD-Abgeordnete.
Nach wie vor gebe es kein integriertes Verkehrskonzept für Hessen, dabei sei nachhaltige Verkehrspolitik die Herausforderung der Zukunft insbesondere im Ballungsraum.
Dem ÖPNV in Hessen fehlt es an Geld im Gegensatz zum Land gibt es bei den Verkehrsverbünden gute Ideen und Konzepte. Das Land muss für deren Umsetzung die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, so Frankenberger.
Zitate von Jürgen Frömmrich
Wiesbadener Kurier, 19.01.13:
Bouffier habe als Oppositionspolitiker bei weit nichtigeren Anlässen den Rücktritt von Ministern des rot-grünen Kabinetts gefordert. Wenn er diese Maßstäbe heute anlegte und politischen Anstand besäße, müsste er zurücktreten, sagte Frömmrich. (
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Darmstädter Echo, 19.01.2013:
Bouffier habe mit seiner damaligen Entscheidung gegen Recht und Gesetz verstoßen und gegen das Grundgesetz gehandelt, sagte der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich. Ein Innenminister, der gegen die Verfassung verstoße, sollte seinen Hut nehmen.
FAZ, 19.01.2013:
Ein Innenminister, der gegen das Grundgesetz der Bundesregierung Deutschland verstößt, sollte seinen Hut nehmen, sagte Frömmrich.
FAZ, 19.01.2013:
In diesem Fall müsste nach Ansicht von Frömmrich geprüft werden, inwieweit Bouffier persönlich für den finanziellen Schaden in Haftung genommen werden könne. (
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Frankfurter Rundschau, 19.01.2013:
Nach Ansicht des Grünen Frömmrich wird auch die Frage einer Amtshaftung spannend.
Wiesbadener Kurier, 01.02.2013:
Bei der Berufung seines Parteispezis Langecker habe Bouffier gegen geltendes Recht und das Grundgesetz verstoßen, erklärte Jürgen Frömmrich (Grüne). Als Konsequenz müsste er eigentlich seinen Hut nehmen (
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FAZ, 01.02.2013:
Für die Grünen-Abgeordneten Jürgen Frömmrich ist Bouffiers Weigerung, die Verantwortung für seine Fehler zu übernehmen, ein Beispiel dafür, wie Politik in diesem Land auf den Hund gekommen ist. Die Bewertung des Untersuchungsausschusses durch Belliono sei angesichts der offensichtlichen Verstöße von Bouffier gegen Recht und Verfassung geradezu grotesk. (
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