Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex hat bei der Ersten Lesung der Änderung des Hessischen Bibliotheksgesetzes der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, sich nicht um eine ausreichende Finanzierung der hessischen Bibliotheken zu kümmern. Die Landesregierung zeigt wenig Ehrgeiz bei der Änderung des Hessischen Bibliotheksgesetzes. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um eine redaktionelle Bearbeitung. Die Finanzierungsregelung des Landes bleibt im Gesetz vage. Die klare Formulierung von Zielen und Standards wird vermieden, um das Land nicht in eine Situation zu bringen, dass das sogenannte Konnexitätsgesetz greift und damit Landesmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, sagte Alex am Donnerstag in Wiesbaden.
Zwar sei ein rechtlicher Rahmen für die hessischen Bibliotheken ebenso wie eine Würdigung von deren Bildungsauftrag zu begrüßen, jedoch ändere dies nichts an der Tatsache, dass hessische Öffentliche Bibliotheken im bundesweiten Vergleich in den letzten Jahren nicht aus dem unteren Drittel herauskämen. Hier wirke sich die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen aus.
