Der SPD-Innenpolitiker Tobias Eckert hat am Donnerstag in Wiesbaden gefordert, den Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit als Aufgabe der gesamten demokratischen Gesellschaft anzugehen. „Gerade angesichts des Anstiegs von politisch motivierten, fremdenfeindlichen Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ist es notwendig, dass alle Verantwortlichen sich den Wegbereitern dieser Ausfälle in den Weg stellten und das Engagement des Landes verstärkt werde. Es ist nicht akzeptabel, wenn Vertreter von der AfD bis zur CSU mit ihren Äußerungen dazu beitragen, Stimmungsmache gegen Flüchtlinge sowie Migrantinnen und Migranten erst salonfähig zu machen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Prävention und Aufklärung seien wichtige Aufgaben, wer dabei aber nicht die Mitte der Gesellschaft anspreche, bleibe auf halbem Wege stehen.Eckert dankte dem Bund und der zuständigen Familienministerin Manuela Schwesig für die aufgelegten Programme, die zu qualitativen Verbesserungen und Fortschritten bei der Arbeit gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit geführt hätten. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Hessen die vom Bund angeschobenen lokalen Partnerschaften für Demokratie und Modellprojekte im Bereich Radikalisierungsprävention adäquat mitzufinanzieren habe. „Das enorme Engagement der zivilgesellschaftlichen Kräfte in unserem Land, die Arbeit von vielen ehrenamtlich Tätigen, sowie die unzähligen neben- und hauptamtlich Aktiven verdienen unseren Dank. Diese Gruppen der Zivilgesellschaft sind Rückgrat der Präventionsarbeit und des Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit“, so Eckert. Gerade deshalb benötigten die Initiativen aber auch eine finanzielle und tatsächliche Unterstützung des Landes.

Es gelte, sich gemeinsam und entschieden gegen menschenverachtende, unerträgliche und nicht tolerierbare Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zu wenden. „Rassistisch motivierte Gewalt hat bei uns keinen Platz hat. Unsere Unterstützung gilt den unzähligen ehrenamtlichen Gruppen, die sich in vorbildlicher Weise vor Ort um die Flüchtlinge kümmern.“, sagte Eckert deutlich. Die SPD setze auf eine gute Arbeit für die betroffenen Menschen, die man in Hessen herzlich Willkommen heiße, wenn sie Schutz vor Elend, Gewalt und Krieg suchten.